Sicherheitsinitiative „KOMPASS

Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung

35469 Allendorf Lumda)

 

An die Stadtverordnetenvorsteherin

Sandra Henneberg

Bahnhofstraße 14

35469 Allendorf (Lumda                                                   Allendorf, den 06.07.2020

Sehr geehrter Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Stadtverordnetenversammlung von Allendorf (Lumda) beantragt in der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung folgenden Antrag auf die Tagesordnung zu nehmen:

 

Der Magistrat wird beauftragt, mit dem Hessischen Ministerium des Innern und für Sport in Kontakt zu treten, um die Möglichkeiten zur Etablierung der Sicherheitsinitiative „KOMPASS“ (KOMmunalProgAmmSicherheitsSiegel) zu überprüfen.

Hieraus resultierende Ergebnisse (Möglichkeit der Programmteilnahme, grober Ablauf, beteiligte Akteure, Kosten und Aufwand) sollen den zuständigen Gremien zeitnah zur weiteren Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden.

Begründung:

Die Sicherheitsinitiative „KOMPASS“ – KOMmunalProgrAmmSicherheitsSiegel – der Hessischen Landesregierung ermöglicht es Kommunen, mit Hilfe des Landes passgenaue Sicherheitskonzepte unter aktiver Beteiligung der Sicherheitspartner Kommune, Polizei, Bürgerschaft und weiterer gesellschaftlicher Organisationen und Verbände zu erarbeiten und umzusetzen.

Die Schaffung und Erhaltung von Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum sind primäre Aufgaben der staatlichen Gewalt.

Dies gilt nicht nur für die Bundes-und die Landesebene, sondern muss auch aktiv von kommunaler Seite angegangen werden.

Ziel muss es sein, einer durch verschiedene Bedrohungsszenarien ausgelösten Verunsicherung der Bevölkerung entgegenzuwirken.

Gewalt und Kriminalität müssen durch eine konsequente Sicherheitsinitiative auch auf kommunaler Ebene bekämpft werden, um das Sicherheitsempfinden der Menschen zu stärken.

Kommunen, die sich unter Anleitung der bei den hessischen Polizeipräsidien angesiedelten „KOMPASS“ – Spezialisten diesem Programm anschließen und Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit im öffentlichen Raum umsetzen, erhalten das entsprechende Siegel und sorgen aktiv für die Sicherheit der Bürger vor Ort.

Durch die gezielte Analyse von Problemen und Schwerpunkten vor Ort lassen sich auf der Grundlage einer fundierten Betrachtung Projekte entwickeln, die insbesondere auch im Bereich der Prävention und der Beseitigung von Angstpotentialen das Sicherheitsgefühl der Bürger aktiv stärken.

Modellhafte Maßnahmen im Rahmen von „KOMPASS“ sind beispielsweise die Projekte des „Schutzmanns vor Ort“, Sicherheitsberatung für Jugendliche und Senioren, städtebauliche Kriminalprävention mit dem Gütesiegel „Sicher Wohnen“, Maßnahmen der Verkehrserziehung, Extremismus Prävention, Aufklärungsprogramme wie „HaLT“ oder auch Cybercrimefachberatung.

Helmut Wißner

Stadtverordneter