Beitritt der Stadt Allendorf Lumda zur Arbeitsgemeinschaft Nahmobilität Hessen (AGNH)

Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Ortsverband Allendorf237036logo_weiss1

Totenhäuser Weg 20

35469 Allendorf Lumda)

 

An den Stadtverordnetenvorsteher

Thomas Benz

Bahnhofstraße 14

35469 Allendorf (Lumda)                                                      Allendorf, den 22.08.2016

 

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

die Fraktion B90/DIE GRÜNEN beantragt die Aufnahme des nachfolgenden Antrages auf die Tagesordnung der kommenden Stadtverordnetenversammlung:

Betrifft:

Beitritt der Stadt Allendorf Lumda zur Arbeitsgemeinschaft Nahmobilität Hessen (AGNH)

Antrag:

Die Fraktion B90/DIE GRÜNEN beantragt, die Stadtverordnetenversammlung möge den Beitritt der Stadt Allendorf Lumda zur Arbeitsgemeinschaft Nahmobilität Hessen (AGNH) beschließen. Die zu beschließende Satzung der AGNH und die Charta der AGNH sind diesem Antrag beigefügt. Mit dem Beschluss unterstützt die Stadt Allendorf (Lumda) nachfolgende Leitlinien (Charta).

Folgende Leitlinien prägen die Arbeit der Arbeitsgemeinschaft Nahmobilität Hessen (AGNH):

1.  Nahmobilität ist ein integraler Bestandteil des Verkehrssystems. Die Stärkung der Nahmobilität mit dem Fahrrad und zu Fuß ist ein zentrales Element der Mobilitätspolitik in Hessen.

2.  Die Förderung der Nahmobilität ist ein wichtiger Baustein des verkehrsträgerübergreifenden Programmes „Mobiles Hessen 2020“. Ein Ziel des Programmes ist es, den Anteil des ÖPNV, des Fahrrades, und des Zu-Fuß-Gehens am Modal Split in Hessen zu erhöhen.

3.  Gemeinsam mit interessierten hessischen Kommunen und Kreisen sollen Projekte und Maßnahmen entwickelt werden, um die häufig zu starke Fokussierung der Verkehrsinfrastruktur in den Städten und Gemeinden auf den motorisierten Individualverkehr zugunsten der Nahmobilität zu verändern.

4.  Bei der Förderung der Nahmobilität wird das Gesamtsystem aus Infrastruktur, Kommunikation, Kultur und Service betrachtet. Dies erfordert die Bereitstellung finanzieller Mittel und qualifizierter personeller Ressourcen in sehr unterschiedlichen Bereichen.

5.  Ziel des umfassenden Förderansatzes ist es, die infrastrukturellen, rechtlichen und kulturellen Rahmenbedingungen des Rad- und Fußverkehrs zu verbessern.

6.  Der Rad- und Fußverkehr kann einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen liefern (u.a. Klimaschutz, Lärmschutz, Gesundheitsförderung). Dieser Beitrag kann und soll durch einen Ausbau der

Nahmobilität erhöht werden.

7.  Insbesondere die Verlagerung von Fahrten im Kurzstreckenbereich bis zu zehn Kilometern vom Pkw auf den Rad- und Fußverkehr sowie die Kombination mit dem öffentlichen Verkehr stehen im Mittelpunkt der Arbeit der AG Nahmobilität.

8.  Die Steigerung des Rad- und Fußverkehrs am Gesamtverkehr ist unmittelbar mit der weiteren Entwicklung attraktiver Städte und Gemeinden in Hessen verbunden. Aber auch bei der Gestaltung des ländlichen Raumes spielt das Fahrrad eine wichtige Rolle.

9.  Nahmobilität leistet unmittelbar einen Beitrag zur Gesundheitsvorsorge, denn durch Bewegungsmangel verursachte Erkrankungen werden durch eine zunehmende Nahmobilität reduziert.

10. Durch den Ausbau der Nahmobilität kann die Alltagsmobilität sehr verschiedener Nutzergruppen gesichert und gesteigert werden.

11. Voraussetzung für eine zügige, sichere und komfortable Nahmobilität für alle Nutzergruppen ist eine geeignete Infrastruktur.

12.  Die bessere Verknüpfung mit dem Öffentlichen Verkehr sowie die in Hessen weitgehend kostenlose Fahrradmitnahme in Bus und Bahn sind wichtige Bausteine zur Förderung der Nahmobilität.

13.  Nahmobilität hat ein Potential zur Erhöhung der Verkehrssicherheit – die hessische Landesregierung setzt sich dafür ein, dass die Straßenverkehrsordnung auf Bundesebene dahingehend geändert wird, dass den Kommunen eine erleichterte Einführung von Tempo 30 ermöglicht wird.

14.  Die individuelle Verkehrsmittelwahl geschieht nicht ausschließlich aufgrund rationaler Erwägungen. Eine erfolgreiche Radverkehrsförderung wird daher auch emotionale Kampagnen zur Herausbildung einer Kultur der Nahmobilität beinhalten.

15.  Bei allen Maßnahmen zur Förderung der Nahmobilität wird die Barrierefreiheit berücksichtigt, um den Belangen mobilitätseingeschränkter Menschen gerecht zu werden

Begründung:

Seit einem Jahr arbeiten Vertreter aus Kommunen, Verbänden und der Wissenschaft gemeinsam mit dem Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung am Thema „Nahmobilität“. Am 17.03.2016 erfolgte die Auftaktveranstaltung, bei der 73 Städte, Gemeinden und Landkreise ihr Interesse an der Mitarbeit bekundeten. Beitritt und Mitgliedschaft sind kostenlos. Weitere Informationen sind unter www.nahmobil-hessen.de zu entnehmen.

Die Fraktion B90/DIE GRÜNEN vertritt die Auffassung, dass auch die Stadt Allendorf aktiv in der Arbeitsgemeinschaft vertreten sein sollte. Den Anlagen sind beigefügt:

– Die Satzung der Arbeitsgemeinschaft Nahverkehr Hessen,

– Die Charta der Arbeitsgemeinschaft Nahverkehr Hessen,

– Informationen zur Mitgliedschaft,

– Beitrittserklärung;

Sandra Henneberg

(Fraktionsvorsitzende)

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