Antrag Kitaplätze

An den Stadtverordnetenvorsteher Allendorf, den 09.06.2015
Karl Heinz Erbach
Bahnhofstrasse 14
35469 Allendorf/Lda

Sehr geehrter Herr Erbach,

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Stadtverordnetenversammlung von Allendorf (Lumda) beantragt :
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Allendorf (Lumda) möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, im Hinblick auf eine neue Betriebserlaubnis für den Kindergarten Totenhäuser Weg im Rahmen des Kifög, alle nötigen Maßnahmen einzuleiten und umzusetzen die eine Reduzierung der bisher genehmigten 89 Kindergartenplätze verhindern.

Begründung:

Aktuell besteht eine Betriebserlaubnis für o.g. Kindertagesstätte mit 89 Plätzen. Bei Betreiberwechsel wird eine neue Betriebserlaubnis erforderlich. Durch Umsetzung des Kifög (Kinderförderungsgesetz) gelten andere Berechnungsschlüssel in Bezug auf die räumliche Ausstattung. Unter jetzigen Voraussetzungen ist eine Reduzierung auf nunmehr dann 69 genehmigungsfähige Plätze zu erwarten.
Die aktuellen Zahlen des Landkreises in der Entwicklungsplanung weisen bereits sieben fehlende Kindergartenplätze für Allendorf/ Lumda aus (siehe Anlage) obwohl es noch eine Genehmigung mit 89 Plätzen gibt. Ebenfalls ist zu berücksichtigen, dass die tatsächlichen Belegungszahlen, ebenfalls unter Berücksichtigung des Kifög, sich nochmals reduzieren sobald bestimmte Faktoren greifen (z.B. U3 Kinder, Integrationsmaßnahmen). Somit ist die Stadt in der Situation nicht mehr für alle Kinder einen Kindergartenplatz anbieten zu können sollten sich die genehmigten Plätze reduzieren. Auch wenn es rechtlich möglich ist den Eltern eine Kindertagesstätte bis 20 Km Entfernung zuzumuten sollte das dringend verhindert werden.

Christian Zuckermann
(Fraktionsvorsitzender)

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