“Jeder Bürger hat dasselbe Recht, informiert zu werden”

Grüne wollen bei konstruktiver Entscheidung die Bürger mitnehmen

Straßenausbaubeiträge abschaffen

Wie wir alle wissen, gibt es zu den verschiedensten Themen immer unterschiedliche Ansichten und Lösungswege. Henneberg betont, dass es bei dem Thema „Straßenausbaubeiträge“ nicht die absolute Gerechtigkeit gibt, nur unterschiedliche Möglichkeiten.

Für die Grünen steht es keineswegs im Widerspruch einerseits gemeinsam mit anderen Fraktionen eine Resolution in Richtung Wiesbaden zu senden, in der die komplette Übernahme der Kosten für kommunale Straßensanierungen gefordert wird.

Realitäten nicht aus dem Blick verlieren

„Es wäre geradezu verantwortungslos einen Wunsch zu formulieren der zwar richtig ist, sich dann aber der Realität zu verweigern“, so Helmut Wissner, Stadtverordneter. In der Realität bestehen die Straßenausbaubeiträge nämlich noch und die Landesregierung wird die aktuelle Praxis nicht zeitnah ändern.

Aus diesem Grund befürworten die Grünen, dass man sich in Allendorf weiter mit dem Thema beschäftigt und haben den Antrag im Stadtparlament gestellt, die Straßenausbaubeiträge in der jetzigen Form abzuschaffen und ein anderes Finanzierungsmodell einzuführen.

Gabi Waldschmidt-Busse (Ortsverbandsvorsitzende): „Niemand möchte, dass unsere Mitbürger über die Maßen finanziell belastet werden. Wenn die Anwohner nach einer grundhaften Sanierung hohe Gebührenbescheide zu erwarten haben, finden wir das nicht richtig. Hier muss sich etwas ändern.“

Wer das Thema bundesweit verfolgt, hat längst bemerkt, dass es sehr emotional diskutiert wird. Bürgerinitiativen gründen sich und die Politik steht vor schwierigen Entscheidungen, auch in Allendorf Lumda werden wir abwägen müssen, welchen Weg man zukünftig bei den Straßenausbaubeiträgen gehen will. Genau deshalb ist es uns Grünen wichtig, frühzeitig die Bewohner mitzunehmen und ganz unaufgeregt über dieses Thema zu diskutieren.

Da helfen keine verunsichernden Videos oder unzureichende Berechnungen in den sozialen Medien. Genau diese Vorgehensweise konnten die Grünen in den vergangenen Jahren bei der SPD bereits mehrfach beobachten, wie zum Beispiel bei dem Thema Kindergartenplätze, Hausmeisterwohnung oder bei dem Thema Lindengasse, wo seitens der SPD Vorwürfe erhoben wurden, die Menschen im Regen stehen zu lassen. Alle Vorwürfe haben sich im Nachgang als Luftblase herausgestellt.

Es ist richtig, auch zum jetzigen Zeitpunkt, sich ein Stimmungsbild für die Beratungen in den Fraktionen abzuholen. Wir finden, die Stadtverwaltung ist hier mit dem aktuell verteilten Fragebogen an die Allendorfer Mitbürger genau den richtigen Weg gegangen.

Selbstverständlich kann man, wie manche unserer Kolleg*innen der Meinung sein, zunächst müsse man auf Heller und Pfennig vorgerechnet bekommen, wie hoch die zu erwartende Belastung bei einer notwendigen Sanierung ist und wann das sein wird.

Das ändert aber keineswegs etwas daran, dass die Straßenausbaubeiträge in der jetzigen Form aus unserer Sicht trotzdem unsolidarisch sind. Wir wollen aber eine Finanzierung, bei der sich die Bürger keine existenziellen Fragen stellen müssen. Betonen möchten die Grünen in Allendorf Lumda, dass dieses Thema keine Auseinandersetzung zwischen SPD und Grüne werden soll, vielmehr geht es um Gemeinwohl und das gemeinsame Ringen um vernünftige Lösungen für Allendorf Lumda, so Henneberg abschließend.

 

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