V.l. Gabi Waldschmidt- Busse, Beate Poß, Christoph Poß, Sandra Henneberg, Günter Muhly, Ingrid Göbel, Helmut Wißner, Christian Zuckermann

Heftige Debatte um Zuschuss für Kita

Zu dem Artikel im Gießener Anzeiger vom 17.12.2019 bezieht die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN wie folgt Stellung:

Wesen unserer Marktwirtschaft ist es, einen angestrebten Nutzen möglichst kostengünstig zu realisieren. Dies ist die Hauptaufgabe der von den Bürgern bezahlten leitenden Angestellten einer Kommune.

Die von den Bürgern gewählten ehrenamtlichen Vertreter haben kritisch und konstruktiv ihre Kontrollfunktion im Sinne des Nutzens für die Bürger und für die Kommune wahrzunehmen.

Währen der Zeit der GRÜNEN im Parlament haben wir den begründeten Eindruck, dass der Aspekt der Nutzen/Kosten-Analyse bei etlichen kostenintensiven Aufgaben nicht ausreichend oder gar nicht berücksichtigt wurde.
Deshalb war der Hauptgrund unseres Antrages, die angemeldeten Mittel der Lebenshilfe nicht ungeprüft zu übernehmen, denn sie sind Bestandteil des Haushaltes und stehen damit in der ausschließlichen Zuständigkeit der Stadtverordnetenversammlung.

Hätte die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN diesen Antrag nicht eingebracht, wären die Kosten ungeprüft übernommen worden, obwohl lt. HGO eine Zustimmung durch die Stadtverordnetenversammlung gesetzlich vorgeschrieben ist. Da die hierfür fällige Frist bis Ende des Jahres abläuft, war dieser Antrag notwendig.

In den letzten Jahren wurden in den Kindergärten der Stadt neue Gruppen geschaffen, Anschaffungen getätigt, deren Ausbau vorangetrieben. Die Außengelände beider Kindergärten sollen neu gestaltet werden. Ein tolles Nutzen/Kosten-Beispiel ist das Vorgehen und das beeindruckende Ergebnis der neuen Gestaltung des Außengeländes der CBES Lollar.
Die Stadt hat massive Investitionen vorgenommen, die Bezuschussung für die Kindergärten hat sich verdreifacht.

Populismus statt konstruktive Lösungsorientierung?
Wir GRÜNEN wurden belächelt, als wir vor Jahren den Ausbau der Kindergärten gefordert haben, Vorwürfe wurden erhoben und versucht, unsere Fraktion in ein schlechtes Licht zu rücken.
Offensichtlich vergisst die CDU-Fraktion, dass sie es war, die vor Jahren den Ausbau der Kindergärten oft in Frage gestellt hat. Sie möchte, dass die Eltern durch höhere Gebühren stärker belastet werden. Wollte die CDU die Kosten der Lebenshilfe einfach durchwinken?
Auffällig ist, dass die CDU die Kosten der Feuerwehr Jahr für Jahr kleinlich prüft. Hier wird offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen.
Ist der Lobbyismus auch in unserer Kommune längst angekommen?

Die Betreuung der Kinder in Allendorf war und bleibt uns immer besonders wichtig! Aus diesem Grund hat unsere Fraktion im März 2019 einen Antrag gestellt, einen Beirat zum Thema Kindergarten zu gründen, jedoch wurde dieser Beschluss vom Magistrat bislang nicht umgesetzt. Unabhängig davon besteht jedoch auch die Verpflichtung der Stadtverordneten, angemeldete Kosten kritisch zu hinterfragen und nicht blind zu übernehmen. Und dies unabhängig davon, ob der „Stadtsäckel“ gefüllt ist oder nicht. Denn wir arbeiten für unsere Bürger und mit dem Steuergeld unserer Bürger!

Warum fällt den Konservativen der Umgang mit konstruktiv-kritischen Stimmen im Parlament so schwer? Ziel von uns allen sollte doch sein, gemeinsam daran zu arbeiten, die Aufgaben der Leistungsgeber (Architekten, Planer, Hessen-Forst oder Hessen-Mobil) im Sinne der Bürger und Kommune zu optimieren!

Viele Bürger sind fassungslos, wie mit unseren Ressourcen und Steuergeldern umgegangen wird. Durch Mangel an Achtsamkeit wurden unnötig Werte vernichtet und Kosten produziert – die sich im Verlauf der vergangenen Jahre sicher auf mehrere hunderttausend Euro summieren lassen. Wer wundert sich da über die Politikverdrossenheit der Bürger?

Dieser generelle Hintergrund sowie der Eindruck, dass die Regelung der HGO übergangen werden sollten, sind die Gründe unseres Antrages der Mittelprüfung!

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