Am Montag (21.05.12) wurde in den zuständigen Ausschüssen – wie angekündigt – der Solarpark erneut diskutiert und darüber abgestimmt. Um das Ergebnis vorweg zu nehmen: Wir als Grüne haben dafür gestimmt, so war der mehrheitliche Beschluss im Ortsverband.

Entscheidend hierfür waren die klaren Stellungnahmen der Bürgermeisterin, des Herrn Gefeller und Herrn Kühn (Sonnenland AG).

Klar ist, es ist ein wirtschaftliches Risiko für die Stadt Allendorf/Lumda. Im schlimmsten Fall ist das Geld (65.000 €) komplett weg. Klar ist auch, dass die Solarenergie nur Spitzen abdeckt und allenfalls niedrigen Ertrag erwarten lässt, insbesondere im Hinblick auf die Subventionen. Klar ist auch und das haben wir auch deutlich gemacht, dass wir nicht zugestimmt hätten, wenn ausschließlich die Wirtschaftlichkeit dieses einzelnen Projekts zur Debatte gestanden hätte.

Im Vordergrund unserer Entscheidung standen die Energiewende, der Klimaschutz und der regionale Bezug der Energiegesellschaft. Frau Bergen-Krause hat deutlich gemacht, dass die Verwaltung und die insgesamt sechs beteiligten Kommunen die Gründung der Energiegesellschaft als “Start” einer zukünftig geplanten Zusammenarbeit im Bereich der Erneuerbaren Energien sehen. Einzelne Kommunen sind zukünftig nicht in der Lage, allein diese Projekte zu stemmen, wenn man nicht alles an Projektentwickler abgeben möchte. Damit soll den Kommunen mehr Teilhabe zugestanden und die Bürger beteiligt werden.
Was das Projekt Solarpark an sich betrifft, haben Herr Gefeller und Herr Kühn sehr umfangreich alle Fragen beantwortet. Insbesondere “Vertraglich abgesicherte Puffer” hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit oder anderer unvorhersehbarer Schwierigkeiten wurden thematisiert. Das wirtschaftliche Risiko ist ohne Frage vorhanden, jedoch die Tatsache, dass das Projekt auf breite Füße gestellt wurde und auch von der Regionalaufsicht abgesegnet wurde (Allendorf hat seit Donnerstag einen genehmigten Haushalt und könnte für dieses Projekt weitere Finanzmittel in Form von genehmigten Krediten aufnehmen) lässt ein negatives Ergebnis unwahrscheinlicher werden. Die Banken tragen einen Löwenanteil des Risikos und haben ihre Finanzierung zugesagt.
Allendorf möchte eine Maßnahme aus dem jetzigen Haushalt zurückstellen, welche ist noch nicht klar (z.B. die mit einem Sperrvermerk versehene energetische Sanierung des Jugendzentrums). Keinesfalls werden aber zusätzliche Schulden gemacht, obwohl es möglich wäre.

Dass die Energiegesellschaft auch ein mögliches Windkraftvorhaben in Allendorf/Lumda unterstützen soll, hat uns unsere Zustimmung leichter gemacht.. Die Ausführungen von Dr. Karl lassen darauf schließen, dass es seitens der SPD-Fraktion konkrete Vorstellungen hierzu gibt (im Einklang mit der von uns geforderten Auskunft über ein bereits bestehendes Angebot eines Investors).

Alles in allem war die gestrige Sitzung ein Meilenstein grüner Politik, was uns zuversichtlich stimmen kann. Im Übrigen wurde unserem Antrag bzgl. des Mähens der Wegränder auch entsprochen.