Davon können wir uns nichts kaufen

Grünen-Landeschef Tarek Al-Wazier mit Gabi Waldschmidt-Busse  und Christian Zuckermann

Grünen-Landeschef Tarek Al-Wazier mit Gabi Waldschmidt-Busse und Christian Zuckermann

Tarek Al-Wazir warnt Parteifreunde vor Umfrage- verheißungen

Schenkt man jüngeren hessenweiten Umfragen Glauben, dann könnten die Grünen bei der bevorstehenden Kommunalwahl am 27. März Rekordergebnisse einfahren. So sieht beispielsweise eine Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung die Grünen bei 23 Prozent. Der Landesvorsitzende Tarek Al-Wazir warnt seine Parteifreunde indessen davor, den Zahlen zu vertrauen. »Davon können wir uns nichts kaufen«, hob er am Mittwochabend beim Wahlkampfautakt der Gießener Grünen in der Kongresshalle hervor.

In seiner Ansprache lenkte Al-Wazir – laut erwähnter Umfrage der beliebteste Politiker im Lande – den Fokus auf die Schuldenlast der Kommunen und wies auf die Notwendigkeit hin, die Einnahmen der öffentlichen Hand zu erhöhen. »So viel Ehrlichkeit gehört dazu«, sagte er.Wer glaube, Sparen reiche aus, »der hat keine Ahnung«, hielt Al-Wazir fest. Die Kommunen müssten in einem Spagat gleichzeitig ihre Schulden in den Griff bekommen und die Handlungsfähigkeit wahren. »Man kann ja keine Kitas, Schulen oder Polizeistationen schließen.« Der hessische Landeshaushalt weise zudem ein strukturelles Defizit von zwei Milliarden Euro aus. »Wir werden zu überlegen haben, wie wir die Einnahmen erhöhen.«

Unangenehme Fragen müsse man zumindest stellen dürfen, sagte der hessische Grünen-Vorsitzende. »Zum Beispiel, ob in jedem einzelnen Ortsteil eine Freiwillige Feuerwehr aufrecht zu erhalten ist.« Al-Wazir erntete damit ein lautes Raunen im Publikum. Weiter sprach er sich für mehr Kooperation zwischen Kommunen in der Erschließung von Gewerbegebieten aus. Darüber hinaus plädiert der Grünen-Vorsitzende für eine höhere Erbschaftssteuer und die Einführung einer Vermögensabgabe, »die sicher nicht jedes Problem löst, aber diejenigen zur Verantwortung zieht, die die Finanzkrise mit verursacht haben.« Auch eine kommunale Wirtschaftssteuer, die Erhöhung der Grunderwerbssteuer um 1 Prozent und einen Wasser-Cent, »zum Beispiel für Atomkraftwerksbetreiber für die Nutzung von Kühlwasser« gehören zu den Vorschlägen, ebenso eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs: Für Städte wie Eschborn und Bad Vilbel, die ohne Finanzausgleich auskommen, könne man doch die Mindestzuwendung streichen, erklärte Al-Wazir.

Am soeben von der schwarz-gelben Landesregierung angekündigten Sofortprogramm zur Beseitigung von Schlaglöchern in Höhe von 100 Millionen Euro bemängelt Al-Wazir, dass die Hälfte der Summe aus dem kommunalen Finanzausgleich des nächsten Jahres getragen werden soll. Wie die Grünen zu dem Sofortprogramm stehen, habe seine Partei allerdings noch nicht endgültig entschieden. »Dass gegen die Schlaglöcher was passieren muss, ist Konsens.« Die Aufnahme der Schuldenbremse in die Verfassung sei richtig, erklärte Al-Wazir. »Weil dann Schluss mit lustig ist.«

In Sorge versetzt den Fraktionsvorsitzenden der Grünen im hessischen Landtag die geringe Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen. In Gießen waren 2006 lediglich 37,9 Prozent zu den Urnen gegangen. »Es ist geradezu aberwitzig, dass ausgerechnet auf kommunaler Ebene, der konkretesten aller Politikformen, die Beteiligung so niedrig ist.« Derzeit, so berichtete der Sohn einer Deutschen und eines Jemeniten verfolge er nachts immer über den Sender »Al-Dschasira« die Ereignisse in Nordafrika. »Da sterben Hunderte Menschen im Kampf für Demokratie.«

Dass die Grünen unterdessen hohe Umfragewerte genießen, spüre man auch in der Parteizentrale, berichtete Al-Wazir. »Seit Oktober treten landesweit jeden Monat 100 neue Mitglieder bei. Solche Zuwächse haben wir noch nie gehabt.«

Der Gießener Landkreis sei übrigens in Hessen der einzige außerhalb des Rhein-Main-Gebiets, in dem die Grünen in jeder Gemeinde »ohne einen weißen Fleck« eine Kandidatenliste aufgestellt hätten.

Tarek Al-Wazir gratuliert Christian Zuckermann und Gabi Waldschmidt-Busse zur Gründung des Allendorfer Ortsverbandes und wünscht Ihnen viel Erfolg bei der bevorstehenden Kommunalwahl.

Quelle: Artikel vom 11. Februar Gießener Allgemeine

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